Protokoll – 1. Themenabend am 6. Oktober 2015 in Kritzendorf

 „Asylrecht und Grundversorgung“ von Herbert Langthaler (Asylkoordination Österreich)

oder: das „kleines 1 x 1“ des Fremdenrechts

 

Herbert Langthaler erläutert die Entwicklung des Asylrechts, die Einrichtung der Grundversorgung im Asylverfahren von der Menschenrechtskonvention 1948 über die Genfer Flüchtlingskonvention 1951 bis heute. Es wurde deutlich, was es bedeutet an diesen fundamentalen Gesetzen der europäischen Gesellschaft zu rütteln oder sie „umständehalber zu relativieren“.

2005 kam es durch die Umsetzung einer EU-Richtlinien zu einer bedeutenden Verbesserung für Schutzsuchende auch in Österreich. Damals wurden die Aufgaben zwischen Bund und Ländern aufgeteilt und neue Strukturen geschaffen mit dem Ziel, Flüchtlinge nicht als Obdachlose auf der Straße und in der Illegalität stehen zu lassen. Seitdem gibt es die heute viel diskutierte Aufgabenteilung zwischen Bund und Ländern.

Die Bundesländer sind für die Grundversorgung zuständig und haben diese auch mitzufinanzieren. Von Grundversorgung spricht man/frau, wenn das Asylverfahren in Österreich bereits läuft und die Flüchtlinge mittellos sind, und sich daher nicht selber versorgen können. Sie beinhaltet im wesentlichen Unterkunft, Verpflegung sowie eine Krankenversicherung.

Der Bund hat die Aufgabe zu klären, ob Österreich für die Durchführung des Asylverfahrens einer Person zuständig ist, oder ein zuvor betretenes EU-Land (Dublin Verordnung). Solange befinden sich Flüchtlinge in der Bundesbetreuung in den Erstaufnahmezentren. Ein solches Zentrum ist auch die Magdeburg Kaserne.

Die Auswertung der Zahlen von 2014 hat gezeigt, dass Abschiebungen von Flüchtlingen von einem EU-Land ins andere den/r SteuerzahlerIn teuer zu stehen kommt, für Behörden aufwändig, und für die Flüchtlinge eine quälende, leidvolle Prozedur ist. Flüchtlingsbewegungen lassen sich dadurch nicht aufhalten.

Die aktuelle Situation ist durch eine komplette Überlastung der Bundes- wie Landesbehörden geprägt. Personalmangel und zähes Ringen um die Finanzierung von notwendigen Maßnahmen erschweren die Arbeit aller Beteiligten. Es wird noch dauern, bis sich die Erkenntnis durchsetzt, dass es für die Lösung der aktuellen Situation neue Konzepte braucht.

Viele, zum Teil widersprüchliche, Informationen seitens der Behörden zu Unterbringung, rechtlicher Ansprüche und Status der Flüchtlinge führten zu einer lebendigen Diskussion unter den Anwesenden. Die Materie ist komplex und das 1 x 1 der Grundbegriffe eine schwierige Lektion. Für alle Engagierten und Interessierten heißt das: Nicht aufgeben und hartnäckig bleiben.

Nachlesen und sich vertiefen kann man/frau unter www.asyl.at (Fakten und Berichte, Gesetze, Statistiken und vieles mehr gut aufbereitet!). Im Einzelfall gibt es Beratung über Mail Kontakt und wenn es ganz dringend wird am Telefon der Asylkoordination.

 

 

Die meisten Fragen galten den drei großen Herausforderungen:

1.   Wohnraumbeschaffungund Unterbringung.
Immer häufiger werden AsylwerberInnen von den Erstaufnahmestellen angeblich aufgrund Mangels freier Plätze auf „die Straße gesetzt“, es bleibt an den NGOs, dringend Notunterkünfte zu schaffen. Auch nach Abschluss des Asylverfahrens (positiv oder Gewährung von subsidiärem Schutz) können die Flüchtlinge nur 4 Monate in der Grundversorgung verbleiben und müssen diese dann verlassen. Mit dem Bezug von „bedürfnisorientierter Mindestversorgung“ lässt sich in so kurzer Zeit keine neue Existenz aufbauen. Unterstützung bei Wohnungssuche und Alltagsorganisation ist notwendig.
Der aktuelle Stand für Klosterneuburg:

o   Ein Personenkreis in Klosterneuburg bemüht sich um die Anmietung einer Wohnung für eine Flüchtlingsfamilie (Kontakt über Wohnraumbeschaffung)

o 'Klosterneuburg hilft' arbeitet zur Zeit mit der Höheren Graphischen Lehranstalt an einer Kampagne für die Wohnraumbeschaffung, die noch heuer starten wird.

o   5 Familien haben bereits in unserer Gemeinde eine neue Bleibe gefunden.


2.   Private Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen:
Die Asylkoordination hat für Wien ein Pilotprojekt für „Pflegeeltern“ von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen (UMF) gestartet und stellt auch hier Infos zur Verfügung.
Jeder Versuch, einen UMF aufzunehmen lohnt sich. In NÖ ist der zuständiger Kontakt in der Landesregierung die Kinder und Jugendhilfe:
Frau Kocina; Tel.: 02742/9005/16456
Herr Dr. Roscher, Tel. : 02742/9005/1641.

Der Themenabend zur „Unterbringung“(für den 04.11.2015 geplant) wird Gelegenheit für weitere Informationen geben. Unter anderem wird dann die Initiative „Georg Danzer Häuser“ vorgestellt.

3.   Arbeit:
Dürfen AsylwerberInnen arbeiten? Welche Arbeiten dürfen sie verrichten? In Niederösterreich liegt der Zuverdienst für AsylwerberInnen bei EUR 110,- monatlich. Wer mehr verdient - auch kurzzeitig - fällt aus der Grundversorgung heraus und verliert damit auch seine Krankenversicherung. (Hier gibt es viele Details zu beachten, aber auch sehr findige Gewerbetreibende!)


Weitere Fragen waren:

  • Wie läuft ein Asylverfahren ab?
  • Was und wie prüfen die BeamtInnen des Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl?
  • Woher beziehen sie ihre Informationen?
  • Welche Rolle hat die Rechtsvertretung?
  • Was sollte ein/e PatIn beachten, wenn sie das Verfahren verfolgt?

Grundsätzlich gilt für alle Fälle: Durch den persönlichen Kontakt der PatInnen und Begleitpersonen mit den AsylwerberInnen bekommen sie die wichtigen Informationen und erfähren, in welchem Kontext die Flüchtlinge leben und was sie benötigen. So entstehen verschiedenste Anknüpfungspunkte.

Es ist uns ein Anliegen, dass niemand mit seinen Fragen und Aufgaben im Rahmen einer Begleitung oder Patenschaft alleine gelassen wird. Daher ist uns der Austausch innerhalb der Gruppe und mit anderen Initiativen so wichtig.

Der erste Themenabend war inhaltlich reich, beeinhaltete eine gute und ausführliche Diskussion zu den hard facts und möglichen Aufgaben von PatInnen, und dauerte wesentlich länger als geplant!