Zu den Änderungen des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich gibt es die folgenden Informationen aus St. Pölten (in Deutsch, Persisch und Arabisch):

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Änderung des Mindestsicherungsgesetzes in Niederösterreich
*****wichtige Information für alle Mindestsicherungsbezieher*innen*****
Die Niederösterreichische Landesregierung hat Mitte November das Gesetz zur Bedarfsorientierten Mindestsicherung (BMS) geändert – die Neuregelung tritt ab 1.1.2017 in Kraft und betrifft alle Mindestsicherungsbezieher*innen.

Die wichtigsten Änderungen im Überblick:
Kürzungen der Leistungen insbesondere bei Personen, die in den vergangen sechs Jahren weniger als fünf Jahre ihren Hauptwohnsitz bzw. rechtmäßigen Aufenthalt in Österreich hatten
Deckelung der BMS von EUR 1.500 pro Haushalt bzw. Wohngemeinschaft, das heißt wenn Sie vorher mehr BMS bekommen haben, dass diese auf maximal 1.500 Euro verringert wird
Personen in der Wartefrist müssen im Rahmen einer Integrationsvereinbarung zu Maßnahmen wie Werte- und Orientierungskursen und Deutschkurse besuchen  Falls Kurse nicht besucht werden, kann
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Grundsätzlich gilt die Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 für alle Staaten, die diese unterzeichnet haben.

 

Darauf aufgebaut gilt als Verordnung für die EU Staaten das Dublin III Abkommen. Die Verordnung legt fest, dass nur ein einziger Mitgliedstaat für die Prüfung eines Asylantrags zuständig ist. So soll einerseits vermieden werden, dass Asylwerber von einem Land ins andere zurückgeschickt werden. Andererseits, dass ein Flüchtling Anträge in mehreren Ländern stellt.
Mehr dazu hier.

 

 siehe auch: http://orf.at/stories/2269570/

 

Grundversorgung in Österreich

 

Eine sehr umfassende Zusammenstellung aller rechtlichen Fragen und Antworten bezüglich der Grundversorgung von Asylwerbern in Niederösterreich findet man auf der Seite des Landes.

 

Fragen der Asylwerber selber werden ebenfalls, in vielen verschiedenen Sprachen, hier beantwortet. 


HÄUFIGE FRAGEN UND ANTWORTEN ZUM ÖSTERREICHISCHEN ASYLWESEN (noch in Arbeit...)

(konkrete Fragen und Antworten zum Asylquartier Klosterneuburg gibt es - hier)

 

Wie viele Flüchtlinge gibt es, wieviele kommen nach Österreich, und wieviele bleiben schliesslich hier?

Eine sehr gute Zusammenfassung gibt es auf mokant.at: "Asyl - Flüchtlinge in Zahlen" 

Derzeit kommen in Österreich auf 1000 Einwohner 3.3 Asylwerber. (Quelle: Eurostat)

 

Wie lange dauert ein Asylverfahren und wie geht es mit jenen Personen weiter, die einen positiven Aufenthaltsbescheid erhalten?
Ein Asylverfahren dauert je nach Herkunftsland und Beweislage zwischen wenigen Monaten (z.B. Syrer wegen des Bürgerkrieges) bis etwa 4 Jahren. Wobei das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl an Ressourcengrenzen stößt. Das Personal ist auf 17.000 Asylanträge pro Jahr ausgerichtet. 2014 waren es 28.000 Anträge österreichweit, für heuer wird mit bis zu 50.000 gerechnet. Erhält ein Asylwerber einen positiven Bescheid - dh er/sie kann in Österreich bleiben und wird rechtlich (z.B Zugang zum Arbeitsmarkt) Österreichern gleichgestlellt, so kann er/sie noch bis zu vier Monate in der Grundversorgung bleiben (Unterkunft und Verpflegung, plus 40 Euro Taschengeld pro Monat), um Wohnung und Arbeit zu suchen. Danach kann die österreichische Mindestsicherung beantragt warden - unter denselben strengen Auflagen wie für Österreicher.

 

Wie funktioniert das mit dem Familiennachzug? Wer trägt die Kosten?

In der Praxis funktioniert Familiennachzug oft nicht. Wenn der Geflüchtete in Österreich den positiven Aufenthaltstitel bekommt, also bleiben kann, darf er nur die Kernfamilie nachholen: Frau und minderjährige Kinder (nicht Eltern, Geschwister, Cousins). Das Problem: Wegen des Kriegszustandes lässt sich die Familie oft nicht mehr finden, weil sie beispielsweise illegal von Syrien in die Türkei geflohen ist und dort keine Ausreisegenehmigung bekommt. (Flug)-Kosten für den Familiennachzug, Wohnung, Versorgung muss der Erstgeflüchtete zahlen. Vielfach bleiben Familien daher über viele Jahre zerrissen oder überhaupt getrennt.


HÄUFIGE FRAGEN ZUM ASYLQUARTIER IN KLOSTERNEUBURG

(Fragen und Antworten zum österreichischen Asylwesen gibt es - hier)

 

Wo, wer und wieviele Asylwerber sind in Klosterneuburg untergebracht?

In der - an sich leerstehenden - Magdeburg-Kaserne sind seit Dezember 2014 (fluktuierend) ca. 200-250 Asylwerber untergebracht. Sie kommen hauptsächlich aus Syrien, Afghanistan, Irak, Somalia. Die Magdeburg-Kaserne ist sozusagen eine Außenstelle des Erstaufnahmelagers Traiskirchen; deshalb bleiben die Menschen hier nur wenige Wochen bis Monate, bevor sie entweder in andere permanente Quartiere in Österreich ("Grundversorgung" - während der Dauer des Asylverfahrens) aufgenommen, oder aber in andere Länder abgeschoben werden (wenn sie nach der Erstprüfung in Österreich gar nicht erst zum Asylverfahren zugelassen werden). In Klosterneuburg sind hauptsächlich Männder bzw. junge Burschen untergebracht (siehe nächste Frage). Weit mehr als die Hälfte der Bewohner der Kaserne sind sogenannte "UMFs - unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge", d.h. Jugendliche unter 18 Jahren, die ohne Begleitung eines Erwachsenen nach Österreich gekommen sind. 

 

Warum sind in Klosterneuburg fast nur männliche Asylwerber untergebracht?

Es gibt seit dem Sommer 2015 wieder Familien in der Kaserne. Die Gebäude eignen sich jedoch aufgrund diverser (Sicherheits)vorschriften nicht dafür, mehr Familien aufzunehmen.
Generell gilt : Nur knapp 25 Prozent der AsylwerberInnen in Österreich sind Frauen. Das hat eine Menge verschiedener (Hinter)gründe:

  • Junge Männer aus Kriegs- oder Krisengebieten stehen kurz vor ihrer Einberufung an die Waffen (z.B Syrien) oder unter Druck sich den Taliban oder IS anzuschliessen (z.B. Afghanistan), und damit vor der Verpflichtung, zu töten, oder vor dem unkalkulierbaren Risiko, selber getötet zu werden. Die Familien tun alles, um das Geld für die Flucht zusammen zu bekommen.
  • Die Männer und Jugendlichen (viele der Flüchtlinge sind noch minderjährig!) entscheiden nicht, ihre Familien zu verlassen. Die Familien entscheiden, wer die größten Überlebenschancen hat und schicken diesen auf die Reise. Das ist meist ein junger, starker Mann.
  • Viele Familien verlassen Syrien gemeinsam. Sobald sie in relativer Sicherheit in den Massenflüchtlingslagern der Türkei oder dem Libanon sind, bleiben Frauen und Kinder zurück. Ähnliches gilt für Afghanistan oder Iran. Die Väter, meist junge Männer, legen den Rest der gefährlichen Fluchtroute allein zurück. Sobald sie als Asylwerber anerkannt sind, kann es zur Familienzusammenführung kommen.
  • Wie auch immer man zu den sogenannten Schleppern steht: Eine Flucht ist sehr teuer. Das Geld reicht oftmals nur für ein Familienmitglied, nicht für mehrere. Dies im Zusammenhang mit dem vorangegangenen Punkt.
  • Für Frauen, vor allem Frauen mit Kindern, ist die Flucht doppelt beschwerlich und ausgesprochen gefährlich: Sie sind gewalttätigen Übergriffen viel häufiger ausgesetzt als Männer. Sie müssen teilweise Länder durchqueren, in denen ein hohes Risiko herrscht, verschleppt und versklavt zu werden.
  • Konkret ist es in der Klosterneuburger Kaserne baulich nicht möglich, Frauen und Familien - wie vorgesehen - gesondert unterzubringen. Daher befinden sich die meisten Frauen und Kinder im Erstaufnahmelager Traiskirchen, bzw. in anderen, geeigneteren Unterkünften.

Wer Kontakt mit Asylwerbern sucht, sie kennenlernt und mit ihnen spricht, wird mit etwa dem gleichen intellektuellen Spektrum konfrontiert, wie in der eigenen Bevölkerung. Der gravierendste Unterschied ist vielleicht der, dass man einer viel größeren Anzahl an traumatisierten Menschen begegnet.


Wer keinen Kontakt zu Asylwerbern hat, kann keine Wahrheiten über sie kennen.