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50 Punkte – Plan zur Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich
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Präambel aus obigem Dokument:

 

Die Integration von anerkannten Flüchtlingen stellt eine wachsende Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die Sicherung des sozialen Friedens in Österreich dar. Dies zeigt sich deutlich an der Entwicklung der Asylanträge innerhalb der letzten Jahre. Gab es 2013 rund 17.500 Asylanträge, so wuchs diese Zahl im Jahr 2014 bereits auf rund 28.000 Anträge an. Für das Jahr 2015 rechnet das Bundesministerium für Inneres (BM.I) mit ca. 95.000 Anträgen und – sollte sich der Trend weiter fortsetzen – werden für 2016 zwischen 100.000-130.000 Anträge prognostiziert. Für die Integrationspolitik bedeutet dies eine steigende Anzahl von Asylberechtigten. 2015 werden zwischen 20.000-25.000 Asylanerkennungen erwartet. Darüber hinaus werden auch immer mehr Familienangehörige dieser Flüchtlinge nach Österreich kommen. Wurden 2014 rund 2.000 Anträge auf Familiennachzug gestellt, so rechnet man in diesem Jahr mit rund 7.500 solcher Anträge. All diese Zahlen machen deutlich, dass die Integration von anerkannten Flüchtlingen und subsidiär Schutzberechtigten in Österreich immer mehr an Bedeutung gewinnt und daher dringend gehandelt werden muss.


Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans für Integration (NAP.I) im Jahr 2010 war ein Meilenstein in der österreichischen Integrationspolitik. Ein Kernelement darin war die Verankerung von Integration als Querschnittsmaterie, die in allen Lebensbereichen mitzudenken ist. Dieser Logik folgend wurden im NAP.I sieben Handlungsfelder definiert:

  • Sprache und Bildung,
  • Arbeit und Beruf,
  • Rechtsstaat und Werte,
  • Interkultureller Dialog,
  • Gesundheit und Soziales,
  • Sport und Freizeit
  • Wohnen

und die regionale Dimension der Integration. Diese Struktur half dabei, Herausforderungen klar zu skizzieren und Lösungsansätze zu implementieren.
Vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Situation zeigt sich, dass die im NAP.I gewählte Struktur auch für die Integration der anerkannten Flüchtlinge und subsidiär Schutzberechtigten jedenfalls sinnvoll ist. Denn auch jetzt bedarf es im Sinne des Subsidiaritätsprinzips auf allen Ebenen Maßnahmen, um die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen für eine bestmögliche Integration von Flüchtlingen zu schaffen, ohne diese aus der Eigenverantwortung zu entlassen. Dazu ist es aber auch notwendig, ideologische Debatten zur Seite zu schieben und jene Maßnahmen zu setzen, die das Ankommen der Asylberechtigten in der österreichischen Gesellschaft erleichtern.
Integration im Allgemeinen und die von Flüchtlingen im Besonderen ist eine bedeutsame Herausforderung, aber auch eine gestalt- und schaffbare Aufgabe, die eine gesamtgesellschaftliche Kraftanstrengung voraussetzt und dem Gemeinwohl, nicht aber partikularen Sonderinteressen verpflichtet ist.

Wenn Österreich aus seiner Integrationsgeschichte etwas gelernt hat, dann dass Integration nicht einfach von selbst geschieht. Die Frage nach dem „Wo hinein gilt es sich zu integrieren?“ kann nicht im Ermessen der Einzelperson liegen. Der grundlegende Rahmen muss vorgegeben sein, klar und nachvollziehbar kommuniziert und von allen AkteurInnen angenommen werden.
Es ist unbestritten, dass Österreich aus Sicht von ZuwanderInnen, besonders von Flüchtlingen, viel zu bieten hat. Dieses Geben des europäischen Rechts- und Wohlfahrtsstaats ist allerdings wie für alle BewohnerInnen auch für die Neuankommenden mit einer Gegenleistung verbunden, was sowohl im Interesse der Flüchtlinge als auch der Gesamtgesellschaft ist. Integration ist keine Einbahnstraße.


Ziel der Integration von Asylberechtigten und subsidiär Schutzberechtigten ist die rasche Selbsterhaltungsfähigkeit. Es geht um die Möglichkeiten und die Bereitschaft der Flüchtlinge, sich aktiv um das eigene Fortkommen zu bemühen und sich in der Gesellschaft einzubringen. Die nicht alimentierte Existenz und das aktive Einbringen in gesamtgesellschaftliche Zusammenhänge muss das übergeordnete Bestreben der Asylberechtigten, der subsidiär Schutzberechtigten und der aufnehmenden Bevölkerung sein.

Diese Integrationsleistung stellt eine legitime Erwartungshaltung dar und ist vom Staat auch einzufordern. Der Staat wiederum, schafft die Rahmenbedingungen, die eine solche Leistungserbringung möglich machen. Und dafür ist eines notwendig: ein klarer und umfassender Plan.


In den folgenden der oben aufgeführten Handllungsfelder ist die Initiative aktiv:

  • Sprache und Bildung,
  • Rechtsstaat und Werte,
  • Interkultureller Dialog
  • Sport und Freizeit
  • Wohnen

Arbeit und Beruf, Gesundheit und Soziales kann von einer Privatinitiative nicht abgedeckt werden, sekundäre Teilberiche daraus fliessen jedoch in die Arbeit mit ein.